Auskömmliche Finanzausstattung aller kommunalen Gebietskörperschaften – damit ein Mindestmaß an Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet ist – auch freiwillige Leistungen
NUR durch eine auskömmliche Finanzausstattung können die von Bund / Land auferlegten Pflichtaufgaben erfüllt werden – ausreichende Finanzausstattung der Ortsgemeinden zur Garantie der kommunalen Finanzhoheit und Selbstverwaltung (Grundrecht gemäß Grundgesetz)
Flächendeckende Sicherstellung des täglichen Grundbedarfs für die Bürger im ländlichen Raum – Kostenfaktor ist im Auge zu behalten – Garantierte flächendeckende Sicherung des Grundbedarfs im ländlichen Raum
Zielgerichtete Einbindung der Bürger bei allen Projekten, die grundlegend unsere Region verändern.
Basisdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen/Bürger zu grundlegenden Entscheidungen und/oder Veränderungen unseres Landkreises
Reduzierung Energiebedarf und Ausbau erneuerbarer Energien unter Beachtung naturschutzrechtlicher Aspekte und wirtschaftlicher Relevanz
Sinnhafter und zielgerichteter Ausbau erneuerbarer Energien unter Beachtung natur- und artenschutzrechtlicher Aspekte und wirtschaftlicher Relevanz. Hierbei wollen wir Bürger entlasten und nicht belasten, runter mit den Strompreisen. Energiepolitik für unsere Bürger nicht für Stromkonzerne.
Ökologische und ökonomische Wertschöpfung erneuerbarer Energien unter Achtung von Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft
Umfassendes dezentrales Bildungs- und Betreuungsangebot muss erhalten bleiben sowie eine Optimierung der Beförderung. (Bildungsförderung?) Wir unterstützen gemeinsame Projekte von Kindertagesstätten und Grundschulen mit weiterführenden Bildungseinrichtungen.
Bestandssicherheit des dezentralen Bildungs- und Betreuungsangebotes und Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen mit weiterführenden Bildungseinrichtungen.
Sanierung/Ausbau der Verkehrswege, Schutz und Erhalt von Gebäuden und Ländereien, hierbei muss die Innenentwicklung der Gemeinden Vorrang haben.
Der ländliche Raum darf nicht von den Metropolregionen abgehängt werden, hierzu muss das Verkehrswegenetz von Straße bis Bahn angepasst, optimiert und grundlegend saniert und ausgebaut werden. Bewährte Infrastrukturen sind effizient auszubauen schützenswerte Gebäude sind zu erhalten und ggf. zu sanieren.
Unterhaltung und Ausbau der Verkehrswege, Sanierung und Pflege von Gebäuden und Ländereien
Dezentrale Angebote und optimierte Dienstleistungen für die Bürger im ländlichen Raum
Reduzierung der Verwaltungskosten, effektive und zielgerichtete Verwaltungseinheiten für den Bürger mit dem Bürger. Verbesserung des E-Government zur Verbesserung des Services und Verkürzung der Verwaltungswege.
Serviceorientierte Dienstleistung und Beratung der Bürgerinnen/Bürger auch unter Nutzung digitaler Möglichkeiten.
Im Sinne des demografischen Wandels flächendeckende Versorgung und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation für alle Bürger
Verbesserung und Ausbau der ärztlichen Versorgung in der Fläche, Sicherung und Modernisierung unserer Krankenhäuser und Altenheime.
Umsetzung eines Konzeptes um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen unter Einbeziehung/Vernetzung der kreisfreien Städte
Landkreisweit bieten sich zahlreich touristische Möglichkeiten (einerseits Wanderregion mit Berg-/ und Burgenlandschaft – andererseits Erholung/Wellness-Angebote sowie zahlreiche Radwege)
Weiterer Auf- und Ausbau einer attraktiven Tourismusregion Südwestpfalz unter Einbeziehung der Hotellerie / Gastronomie zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Region
Die B10 ist die Lebensader der Südwestpfalz – leider eine Lebensader, die seit Jahrzehnten am Tropf hängt.
Das Langzeitprojekt B10 bietet aktueller denn je die einzige Chance die Region Pirmasens/Südwestpfalz als Standort für die Wirtschaft attraktiv zu machen.
In den letzten Jahren wurde in der Region mit Erfolg intensiv in den Ausbau digitaler Autobahnen investiert. Gepaart mit vorhandenen Gewerbeflächen (z.B. Gewerbegebiet Wilgartswiesen) ist es der Wirtschaftsförderung von Stadt/Landkreis gelungen sich als attraktive Region zu präsentieren, sodass sich renommierte Unternehmen hier ansiedeln.
Allerdings wird dieser Trend absehbar verpuffen und sich möglicherweise ins Gegenteil verkehren, sollte der Ausbau der B10 und somit der lückenlose Anschluss an das Fernstraßennetz nicht schnellstmöglich realisiert werden. Eine Umsetzung des im Verkehrswegeplan des Bundes seit Jahren vorgesehenen Vorhabens wird leider immer wieder untergraben.
Dabei erreicht ausnahmslos eine gut ausgebaute Infrastruktur eine eigenständige Dynamik. Die Ansiedlung von Unternehmen generiert Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Die ländlich ausgeprägten Dörfer trotzen dem demografischen Wandel und werden für Ansiedlungen interessant.
Im Kontext ist eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur für den Wirtschaftszweig Tourismus in der Region von elementarer und grundsätzlicher Bedeutung.
Zudem ist der B10-Ausbau für die politisch propagierte Gerechtigkeit der Lebensqualität im ländlichen Raum unverzichtbar. Ein Stopp des Ausbaus der B10 bedeutet unwiederbringlich das Abhängen der gesamten Region und der Bevölkerung hinsichtlich Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Wohlstand.
Der klassische Weg des Einstiegs in die Arbeitswelt vergangener Jahre ist passé. Schule – Lehre – Anstellung ist nicht mehr zeitgemäß, allerdings zu zeitintensiv. In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer-Jahrgänge in Rente und werden in der pfälzischen Arbeitswelt Vakanzen in nicht vertretbarer Weise hinterlassen.
Bereits jetzt fehlt es sowohl im öffentlichen Bereich als auch in Handel, Gewerbe und Wirtschaft an Arbeitskräften allgemein und an Fachkräften im Besonderen.
Umso wichtiger ist daher, dass bereits in der Schule den Arbeitskräften von morgen sowohl Einstieg als auch Übergang in die Berufswelt praxisorientiert und zielgerichtet vermittelt wird. Das bedeutet, dass die Schulen einerseits Unterstützung durch die lokalen Arbeitgeber benötigen als auch umgekehrt die Unternehmen Informationen und Praktika offen und transparent zur Verfügung stellen.
Die Kooperation von Schule und Arbeitgebern ist unerlässlich. Gemeinsam sollte eine Strategie entwickelt werden, wie die individuellen Fähigkeiten und Interessen der Schülerinnen und Schüler gebündelt analysiert werden können.
Darauf basierend sind -so möglich- duale Ausbildungen anzustreben, da diese das Bewusstsein für Beruf und Studium stärken.
Die Schulen sind gefordert Raum und Zeit für den Besuch von Ausbildungsmessen einzuräumen und dies bei Schülerinnen und Schülern zu bewerben. Zudem ist eine Kooperation mit Industrie- und Handelsverbänden auf- und auszubauen.
Bereits bei Kenntnis der Planung eines riesigen Logistikzentrums „Am Steitzhof“ haben wir die Vermarktung desselben eher skeptisch gesehen. Als Ankermieter wurde in der öffentlichen Kommunikation immer wieder der Logistiker AMAZON genannt, was letztendlich aufgrund der Nähe zum Standort Kaiserslautern nicht logisch erschien.
Amazon ist nach der Fertigstellung auch nicht eingezogen und so steht die über 50.000 qm große Halle seit geraumer Zeit ungenutzt herum.
Dies ist umso bedauerlicher, da in der Stadt Zweibrücken bereits zahlreiche Leerstände zu beklagen sind – nunmehr reiht sich ein überdimensionaler Leerstand auf der grünen Wiese hinzu.
Es bedarf daher umgehend einer gewerblichen Folgenutzung der brach liegenden Hallenfläche. Alle kommunal Verantwortlichen müssen gemeinsam mit Industrie- und Handelsverbänden im Dialog mit dem Eigentümer schnellstmöglich Lösungsansätze finden, um die Lagerflächen zumindest partiell zu vermieten.
Die Wirtschaftsfördergesellschaften von Landkreis Südwestpfalz und Stadt Zweibrücken sind mit ihrer Expertise und dem ihnen eigenen gepflegten Netzwerk einzubeziehen.
Allen Akteuren muss bewusst sein, dass eine Nichtnutzung „keinerlei“ Einnahmen generiert. Mieteinnahmen auf der einen – Gewerbesteuereinnahmen auf der anderen Seite, die ggf. zu Investitionen und Ansiedlung von weiteren Arbeitsplätzen genutzt werden können.
Dies würde letztendlich der gesamten Region von Nutzen sein. Bei einer möglichen Erschließung / Erweiterung von Gewerbeflächen dürfte dies auch von Interesse für weitere potentielle Gewerbetreibende sein.
Generell obliegt allen Gemeindeverbänden zurzeit die Sorge WIE ab 2026 die per Gesetz (Bund) verpflichtend einzuführende Ganztagesbetreuung in den Grundschulen realisiert werden soll. Weder finanziell NOCH personell ist seitens BUND / LAND bisher kommuniziert worden, in welcher Form und zu welchen Konditionen die Kommunen gefördert werden.
VIELE Schulträger stehen daher vor dem Dilemma „in welcher Dimension ist z.B. der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur zwingend notwendig, da zeitgleich das Land Rheinland-Pfalz „neue Schulbau-Richtlinien“ aufgelegt hat, welche das „klassische Lehren und Lernen“ eher vernachlässigen UND dieses eher im RAUM sehen (heißt – es können auch Flure / Nischen und dergleichen zum Unterricht genutzt werden).
Zugleich werden ABER durch das gesetzliche Recht auf Ganztagesbetreuung „Betreuungs- und Wirtschaftsräume“ benötigt – BUND / LAND haben einen gordischen Knoten kreiiert, der nicht so leicht zu lösen sein dürfte.